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17.12.2003
Zweckverband Gewerbepark Sol Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2004

Die Verbandsversammlung des „Zweckverbands Gewerbepark Sol“ hat am 08. Dezember 2003 den Verbandshaushalt für das Jahr 2004 beraten und verabschiedet.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 74.000 € ab. In dieser Summe sind die Kosten für die Verbandsverwaltung, den laufenden Betrieb der Verbandsaufgaben (Straßen- und Straßenbeleuchtung) und die Bewirtschaftung der verbandseigenen Grundstücke mit zusammen 49.000 € enthalten.

Die Verbandsversammlung hat am 08.12.2003 ebenfalls beschlossen, das Bebauungsplangebiet um ca. 10 ha in östlicher Richtung zu erweitern. Hierfür wird ein Aufwand von 25.000 € angenommen, der 2004 anfällt und finanziert werden muss.

Den genannten Ausgaben stehen keine direkten Einnahmen gegenüber. Deshalb müssen die Ausgaben grundsätzlich über die Betriebskostenumlagen abgedeckt werden. Entsprechend dem Beschluss vom 21.07.2003 werden jedoch 2004 zur Finanzierung der Ausgaben nicht benötigte Rücklagenmittel eingesetzt. Dadurch entfällt die Festsetzung einer Betriebskostenumlage. Dies führt zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte von Weil im Schönbuch und Holzgerlingen von jeweils 37.000 €.

Im Vermögenshaushalt stehen mit ca. 135.000 € sowohl für die Restabwicklung der Straßenherstellung im ersten Bauabschnitt als auch für die Straßenneuplanung im Erweiterungsbereich ausreichende Haushaltsreste aus den Vorjahren zur Verfügung. Der Grunderwerb im Erweiterungsgebiet ist über ein Rechtsgeschäft außerhalb des Haushalts vorgesehen. Deshalb entfällt die Veranschlagung neuer Haushaltsmittel.

Der Vermögenshaushalt 2004 sieht nur die Durchschleusung der zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts notwendigen Mittel aus der Rücklagenentnahme vor. Deshalb weist er ebenfalls ein Volumen von 74.000 € auf.

Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Es werden keine neuen Kreditaufnahmen erforderlich. Durch die Entnahme verringert sich der Rücklagenbestand um 74.000 € und wird Ende 2004 noch rund 136.000 € betragen, von denen 1.000 € als gesetzlicher Mindestbetrag gebunden sind.

Die mittelfristige Finanzplanung umfasst die Jahre 2003 bis 2007. Die Ausgabenansätze des Jahres 2004 für die Verbandsverwaltung sowie die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Straßen und Grundstücke bewegen sich bis zum Ende des Planungszeitraumes in einer jährlichen Größenordnung von 50.000 €.
Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2007 wird es keine nennenswerten direkten Einnahmen im Verwaltungshaushalt geben. Als nachträglicher Ausgleich der in den ersten Jahren der Verbandsgründung geleisteten Umlagen sind für 2005 bis 2007 jeweils 20.000 € zur Mitfinanzierung der Betriebsausgaben aus der Rücklage eingeplant. Der verbleibende jährliche Aufwand von 30.000 € muss zu je 50 % von Weil im Schönbuch und Holzgerlingen durch Verwaltungs- und Betriebskostenumlagen aufgebracht werden.

Das mittelfristige Investitionsprogramm sieht 2005 für den Straßenbau (ohne Planung) 250.000 € und 2007 für den Endausbau nochmals 150.000 € vor. Die Deckung dieser Ausgaben erfolgt zu 100 % über Erschließungsbeiträge. Weiter wird angenommen, dass im mittelfristigen Planungszeitraum der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken keine haushaltswirksamen Auswirkungen ergeben, da die Finanzierung über ein Rechtsgeschäft außerhalb des Haushalts erfolgt.

Eine Neuverschuldung des Verbandes ist nicht notwendig. Die Rücklage wird durch die vorgesehenen Entnahmen zur Mitfinanzierung des Verwaltungshaushalts zum Ende des Planungszeitraums auf 76.000 € absinken und weiterhin ein ausreichendes Polster für Unwägbarkeiten sein.

Die eingehenden Grund- und Gewerbesteuern werden zuerst den Belegenheitsgemeinden zufallen. Die Steuerverteilung nach der Verbandssatzung erfolgt dann jeweils im Folgejahr. Im Jahr 2002 sind den Verbandsgemeinden zusammen 66.316,34 € an Grundsteuern und 368.629,30 € an Gewerbesteuern zugeflossen, die im Frühjahr 2003 aufgeteilt wurden.

Die Kosten für den laufenden Betrieb des Verbandes festigen sich bei rund 50.000 € jährlich, die durch Betriebskostenumlagen von den Verbandsgemeinden erbracht werden. Da jedoch bereits die jährlichen Grundsteueranteile höher sind, entstehen den Verbandsmitgliedern keine Belastungen ihrer kommunalen Haushalte. Im Gegenteil tragen die eingehenden Gewerbesteuereinnahmen zur Steigerung der Steuerkraft bei.

Die erfolgreiche Umsetzung des ersten Bauabschnitts ist auf die guten Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen im Zweckverbandsgebiet zurückzuführen. Deshalb ist es auch richtig, die Voraussetzungen für eine Gebietserweiterung zu schaffen und umzusetzen, um so auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Schönbuchlichtung zu fördern.

 
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