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11.02.2004
Unterschriftenaktion Polizeiposten
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Foto: Scherbaum

Über 1.250 Unterschriften für den Erhalt der Polizei in Weil im Schönbuch – Übergabe an Staatssekretär Heribert Rech

Vergangene Woche endete die Unterschriftenaktion für den Erhalt der Polizei in Weil im Schönbuch. Über 1.250 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Aktion. „Das Ziel ist klar: Die Polizei muss in Weil im Schönbuch bleiben!“, sagte Weils Schultes Andreas Brand.

In einem kurzfristig zustande gekommenen Gespräch übergab Bürgermeister Andreas Brand die Unterschriften an Staatssekretär Heribert Rech. Er ist im baden-württembergischen Innenministerium für die Umsetzung der Polizeireform politisch verantwortlich. Im Beisein des Wahlkreisabgeordneten Prof.Dr. Eugen Klunzinger (CDU) sprachen sich Brand und Klunzinger für den Erhalt der polizeilichen Präsenz in Weil im Schönbuch aus. Brand schreibt an das Innenministerium u.a.:

„ Die geplante Schließung und Zusammenführung von Polizeiposten im Landkreis Böblingen und in den Gemeinden der Schönbuch-Lichtung sorgt für Verunsicherung, Verärgerung und Irritation bei den Bürgerinnen und Bürgern. Von Anfang an habe ich als Bürgermeister versucht, diesen Unmut und Protest zu kanalisieren und konstruktive Vorschläge gegenüber der Polizei zu unterbreiten.

Die geplante Schließung des Polizeipostens Weil im Schönbuch und anderer Posten im Landkreis halte ich sicherheitspolitisch für falsch. Ich verkenne nicht den Reformdruck, der auch der Polizei aufgegeben wird. Polizei ist aber keine beliebig austauschbare und verschiebbare Handelsware. Polizeipräsenz ist elementare Sicherheit für die Menschen in den Gemeinden des Landkreises. Die Polizei darf nicht dem Beispiel folgen, sich wie Sparkassen, Einzelhandel und Post aus der Fläche zurückzuziehen, Präsenz aufzugeben. Während das Land gleichzeitig mit Mitteln aus Dorferneuerung und Landessanierungsprogramm gerade in Weil im Schönbuch den Ortskern revitalisiert, verhält sich die Polizei kontraproduktiv. Der politische Schaden, der durch den Wegzug aus der Fläche entsteht, ist immens. Er ist ausschließlich unter dem Diktat fiskalischer Überlegungen zu sehen.“

Staatssekretär Rech erläuterte im Gespräch die Überlegungen und die Konzeption der neuen Postenstruktur auf Landesebene. Vorrangig gehe es darum, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die Erreichbarkeit der örtlichen Polizeiposten durch Bündelungen auszuweiten und somit eine stärkere Präsenz vor Ort zu zeigen.

Wünschenswert sei es aus Sicht der Gemeinde, dass der örtliche Polizeiposten erhalten bleibe. Lasse sich dies aus polizeilicher Sicht nicht verwirklichen, müsse der Dienstsitz eines gemeinsamen Postens Weil im Schönbuch /Schönaich in Weil sein. Weils Bürgermeister forderte, auch die Gemeinde Dettenhausen in die polizeilichen Planungen einzubeziehen. „In diese Überlegungen ist zwingend der Polizeiposten in der östlich liegenden, nur 1,5 km entfernten Nachbargemeinde Dettenhausen, Polizeiposten, einzubeziehen. Es ist in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass durch die geographische Lage Dettenhausens dort ein wesentlich besseres Betreuungsverhältnis erreicht wird, als in den o.g. Gemeinden. Ich bitte Sie, diese Überlegungen mit Nachdruck zu verfolgen und dabei vom Grundsatz der Einräumigkeit aus zwingenden sachlichen Überlegungen abzuweichen.

Im Verlauf des Gespräches skizzierte Bürgermeister Andreas Brand Möglichkeiten einer dauerhaften Unterbringung in Weil im Schönbuch. Landtagsabgeordneter Prof.Dr.Klunzinger wertete diese neuen Ideen als „konkret zu prüfende Vorschläge durch das Innenministerium“. Staatssekretär Rech sagte am Ende des 1stündigen Gespräches eine unvoreingenommene und offene Prüfung der gemachten Vorschläge zu.

 
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