Home > Aktuelles > Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 14.9.2004 (24.09.2004)

24.09.2004
Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 14.9.2004
Bild Nr. 1 in voller Auflösung anzeigen
[1] Bürgermeister Wolfgang Lahl und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
(61 kB - 550x368 Pixel)
Bild Nr. 2 in voller Auflösung anzeigen
[2] Bürgermeister Wolfgang Lahl ernannte die neuen Gemeinderäte
(39 kB - 550x355 Pixel)
Bild Nr. 3 in voller Auflösung anzeigen
[3] Bürgermeister Lahl gratuliert dem 1. Stellvertretenden Bürgermeister Werner Brennenstuhl zu seiner Wiederwahl.
(43 kB - 550x655 Pixel)
Bild Nr. 4 in voller Auflösung anzeigen
[4] (46 kB - 550x367 Pixel)

Vor der Verpflichtung und Amtseinführung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hat Bürgermeister Wolfgang Lahl das Wort an die Mandatsträger gerichtet und dabei insbesondere auch auf die Wichtigkeit des Mandats und den daraus erwachsenden Pflichten hingewiesen. Das 22köpfige Gremium, so der Bürgermeister, habe sich zur Übernahme ehrenamtlicher Verantwortung bereit erklärt und sei bei der Wahl am 13. Juni 2004 von der Bürgerschaft mit dieser Aufgabe betraut worden. Der Blick auf das Gemeinwohl müsse bei jeder zukünftigen Entscheidung Wegbegleiter der Gewählten sein. Sie sind in der Ausübung ihres Amtes nicht an Weisungen gebunden und einzig und allein sich selbst und eben diesem Allgemeinwohl sowie den Interessen und Belangen aller Einwohner der Gemeinde verpflichtet. Er hat sich bei allen für das Engagement und für die Bereitschaft, das Wohl der Gemeinde und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern, bedankt und weiter ausgeführt:

„Ich wünsche Ihnen auch den Mut, Entscheidungen und Empfehlungen zu treffen und eventuell auch neue Ideen in die Diskussion einzubringen. Denn wer aus Angst, falsch zu entscheiden, nicht entscheidet, hat bereits den größten Fehler gemacht. Alle Fraktionen waren sich im Vorfeld bereits einig, die Ziele für die Zukunft der Gemeinde Weil im Schönbuch zu definieren. Ich bin überzeugt dass wir gemeinsam mit diesem Schritt einen wichtigen Beitrag zum Forschritt, zur Planungssicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und zu neuem Vertauen in die Kommunalpolitik unseres Weil im Schönbuch erreichen werden. Ich spreche sicher in Ihrem Namen, wenn ich sage: Wir lassen unsere gute Arbeit an den Zielen messen. Die beste Basis für die getroffenen Beschlüsse ist der Konsens, der sich aus einer offenen und sachlichen Diskussion entwickelt hat. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Konsens im demokratischen Entscheidungsprozess suchen und den Dissens vermeiden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam den Konsens erreichen und somit die Zukunft von Weil im Schönbuch positiv gestalten werden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg und Freude bei der Ausübung Ihres Ehrenamtes für die Gesamtgemeinde Weil im Schönbuch.

Anschließend hat Bürgermeister Wolfgang Lahl die Verpflichtungsformel, die von allen anwesenden 22 Damen und Herren Gemeinderäten per Handschlag bekräftigt wurde, vorgelesen. Damit konnte die Arbeit des neuen Gemeinderats beginnen.


Änderung der Hauptsatzung

Die Fraktionsvertreter waren sich in den Vorgesprächen einig, dass jedes Kollegiumsmitglied wie bisher in einem beschließenden Ausschuss vertreten ist und haben vorgeschlagen, den Sozial- und Finanzausschuss und den Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden und zwölf bzw. zehn weiteren Mitgliedern zu besetzen.

Besetzung der beschließenden Ausschüsse und Vertretungsorgane

Über die zahlenmäßige Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wählergruppen und Parteien war bereits in den Vorgesprächen zwischen den Fraktionsvertretern Einigung erzielt worden, sodass auf förmliche Wahlen mit Stimmezetteln verzichtet werden konnte. Bei der Schlussabstimmung über die neue Besetzung der Ausschüsse und der anderen Gremien wurde jeweils einstimmig Beschluss gefasst. Die Vertretungsorgane und die Namen der Mitglieder und Stellvertreter wurden bereits im Mitteilungsblatt vom 16.9.2004 veröffentlicht.


Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

In § 12 der Hauptsatzung hat unsere Gemeinde von § 49 der Gemeindeordnung (GemO) Gebrauch gemacht, wonach Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner einen hauptamtlichen Beigeordneten und außerdem zwei Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 GemO bestellen können. Der Beigeordnete ist der ständige allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters. Bei Verhinderung des Bürgermeisters beschränkt sich deshalb die Stellvertretertätigkeit des aus der Mitte des Gemeinderats gewählten 1. und 2. Stellvertreters lediglich auf Fälle, bei denen auch der Beigeordnete verhindert ist. Für die Wahl des ersten Bürgermeister-Stellvertreters wurde aus der Mitte des Gemeinderats für die CDU mit dem bisherigen 1. Stv. Bürgermeister Werner Brennenstuhl nur ein Vorschlag abgegeben. In geheimer Wahl votierten 17 Gemeinderäte für ihn, 6 stimmten dagegen.

Drei Vorschläge gab es für die Wahl des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters, nämlich Marcus Schlüter von der SPD, Christine Himmelein von der UBW und Jürgen Prommer von der WAB. Die absolute Mehrheit konnte im ersten Wahlgang keiner der drei Kandidaten auf sich vereinen. Gegen Marcus Schlüter mit acht Stimmen ist dann im zweiten Wahlgang nach einem vorausgegangenen Losentscheid zwischen Christine Himmelein mit fünf Stimmen und Jürgen Prommer mit ebenfalls fünf Stimmen Christine Himmelein angetreten, die dann knapp mit neun Stimmen zu acht Stimmen für Marcus Schlüter bei sechs Stimmenthaltungen zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt wurde.


Sitzungstag und -beginn, Sitzordnung

Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse werden im Bürgersaal und im Kleinen Saal abgehalten. Sie werden in der Regel dienstags um 19.30 Uhr beginnen. Die Ortschaftsratssitzungen finden in der Regel donnerstags um 19.30 Uhr statt. Die bisherige Sitzordnung wird beibehalten.


Verpflichtung von Bürgermeister Wolfgang Lahl

Bei der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 18.10.2004 um 20.00 Uhr im Turnerheim nimmt der 1. Stv. Bürgermeister Werner Brennenstuhl die Verpflichtung von Bürgermeister Wolfgang Lahl vor.


Bebauungsplan Alter Bauhof Seetal

Aufgrund der eingegangenen Anregungen zu dem am 20.7.2004 im Entwurf festgestellten und vom 2.8. – 3.9.2004 öffentlich ausgelegenen Bebauungsplan wurden der Lageplan sowie der schriftliche Teil um einige Hinweise ergänzt bzw. einige Passagen geändert. Die vorgenommenen Ergänzungen tangieren aber die Grundzüge der Planung nicht. Mit dem als Satzung beschlossenen Bebauungsplan hat der Gemeinderat nunmehr grünes Licht für die neue Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes im Seetal gegeben.


Fuchsplage

Der Gemeinderat hat beschlossenen, das Fuchsproblem im Außenspielbereich des Kindergartens in der Röte durch Verunreinigung der Spielanlagen mit Fuchskot verstärkt zu bekämpfen, um eine Infektion der Kinder mit dem Fuchsbandwurm auszuschließen. Die bisher getroffenen Maßnahmen, nämlich das Aufstellen von Fallen und eine erhöhte Abschussquote, werden verstärkt fortgesetzt. Bürgermeister Wolfgang Lahl will außerdem prüfen, ob durch die Jagdpächter auf Kosten der Gemeinde Köder mit Entwurmungsmittel ausgelegt werden können. Zudem sollen die Schulinder dazu angehalten werden, ihre Pausenbrote nicht mehr in die Mülleimer des benachbarten Schulhofes zu werfen. Hilfreich wäre auch, wenn die Nachbarn ihre Hunde und Katzen nicht mehr im Freien füttern würden. Bauliche Maßnahmen wie ein Zaun aus Drahtgeflecht, das Abdichten des bestehenden Holzzaunes im unteren Bereich und das Abdecken der Sandkästen mit Plastikfolien wurden als wenig hilfreich verworfen.

 
4956 Zugriffe, zuletzt am 24.06.2017, 00:18:59