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10.06.2010 Veröffentlichungsdatum: 10.06.2010
Landtagswahl 2011

Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen zur Landtagswahl am 27.03.2011  

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Wenn Wahlberechtigte nicht wünschen, dass ihre Daten an Parteien und Wählergruppen weitergegeben werden, können sie der Weitergabe gegenüber der Meldebehörde durch eine einfache Erklärung ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Widerspruch kann bis zum 30.07.2010 schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung (Einwohnermeldeamt, Zimmer 15), Marktplatz 3, 71093 Weil im Schönbuch, eingelegt werden.

Ein Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit den oben genannten Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Für Mitteilungen an das Einwohnermeldeamt kann das nachfolgende Formular verwendet werden:

Weitere Infos
7 kbFormular: Widerspruch gegen eine Gruppenauskunft
 
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