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02.08.2010 Veröffentlichungsdatum: 02.08.2010
Bürgerversammlung am 21.07.2010
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Bürgerversammlung bot Rückblicke, den Status quo und Ausblicke auf die künftigen Vorhaben der Gemeinde

Vielleicht lag es am heißen und unangenehmen Wetter, dass die Bürgerversammlung am 21. Juli 2010 mit ca. 60 Personen relativ schwach besucht war. Diejenigen, die gekommen waren, wurden von Bürgermeister Wolfgang Lahl umfassend über die finanzielle Situation der Gemeinde und über die laufenden Planungen für die Gemeinde informiert. Den Abschluss der Bürgerversammlung bildete die Fragerunde für die Einwohnerschaft.

Finanzlage der Gemeinde

Als Einstieg in dieses Thema berichtete der Bürgermeister über das Rechnungsergebnis 2009. Das letzte Haushaltsjahr fiel besser aus, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans befürchtet werden musste. Der finanziellen Rücklage mussten dadurch nicht wie geplant 1,1 Mio. Euro entnommen werden, sondern nur 0,4 Mio. Euro. Zum Jahresende 2009 hatte die Gemeinde ca. 4,3 Mio. Euro in der allgemeinen Rücklage.

Im Anschluss informierte der Bürgermeister über das Zusammenspiel der Steuereinnahmen in der Gemeinde und im Land Baden-Württemberg einerseits und die Auswirkungen des Finanzausgleichs und des Umlagensystems andererseits. Die insgesamt niedrigere Einkommenssteuer wirkt sich auch auf die Gemeinden nachteilig aus, weil jede Gemeinde einen festgelegten Anteil an der Einkommenssteuer erhält. Hinzu kommt, dass 2010 die Umlagen in den Finanzausgleich und die Kreisumlage stark steigen, weil hier das gute Ergebnis 2008 zum Tragen kommt. Hatte die Gemeinde in den Jahren 2007 bis 2009 als Endergebnis aus Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteuer und Umlagen noch einen Überschuss zwischen 1,4 und 1,7 Mio. €, werden es 2010 nur noch ca. 323.000 € sein. 2011 wird hier sogar ein negatives Ergebnis von ca. 427.000 € erwartet.

Diese Entwicklung müsse vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Kosten der Erweiterungen in der Kinderbetreuung überwiegend von den Gemeinden getragen werden müssen. Ersatzfinanzierungsmittel, wie zum Beispiel Grundstückserlöse, stehen nur begrenzt zur Verfügung. Die laufenden Projekte der Gemeinde wie die Kindergartenerweiterung in der Röte oder der Kreisverkehr Troppel sind zwar finanziert. Andere Themen wie das Bürgerhaus sind dagegen noch nicht in die Finanzplanung eingearbeitet.

Ein Lichtblick sei die stabile Gewerbesteuer, berichtete der Bürgermeister während seines Überblicks über die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde. Die auffallenden Personalkostensteigerung wurde hauptsächlich durch die ausgeweitete Kinderbetreuung verursacht. Deutlich wurde das, als der Bürgermeister über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der Kinderbetreuung berichtete. Nach Abzug aller Einnahmen stieg der Zuschuss zur Kinderbetreuung von ca. 900.000 € im Jahr 2000 auf beinahe 1,3 Mio. Euro im Jahr 2008. Diese dauerhafte Mehrleistung bezeichnete der Bürgermeister als wichtige kommunalpolitische Aufgabe und als Investition in die Zukunft.

Anschließend ging Bürgermeister Wolfgang Lahl auf die Investitionen der Gemeinde und deren Finanzierung im laufenden Haushaltsjahr ein. Sorge bereitet ihm, dass der laufende Betrieb in diesem Jahr nicht mit den laufenden Einnahmen finanziert werden kann. Dadurch müssen zur Finanzierung der laufenden Ausgaben ca. 665.000 € aus dem Vermögenshaushalt (also aus Vermögensveräußerungen oder Rücklagenentnahmen) bereitgestellt werden. Die 2010 geplante Rücklagenentnahme von insgesamt ca. 2,77 Mio. Euro sei jedoch gerechtfertigt, denn die Gemeinde schafft dauerhafte Werte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zufrieden war der Bürgermeister mit der Entwicklung des Schuldenstands. Von ca. 4,26 Mio. Euro im Kämmereihaushalt (also ohne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) im Jahr 2000 sinkt der Schuldenstand bis zum Ende 2010 auf 2,454 Mio. Euro. Das entspricht einem Schuldenrückgang von über 40 % in einem Zeitraum von 10 Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde wird zum Jahresende bei 246 € und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen.

 

Seinen ausdrücklichen Dank für diese positive Entwicklung richtete der Bürgermeister an den Gemeinderat und an die Kämmerei. Er forderte dazu auf, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Wie bisher müsse das Wünschenswerte vom Machbaren getrennt werden.

 

Investitionen in der Gemeinde

 

Im nächsten Teil der Bürgerversammlung gab der Bürgermeister einen thematisch geordneten Überblick über die Investitionen der letzten 5 Jahre. Dies waren im Schwerpunkt:

 

•-          Straßenbau 2,1 Mio. €

•-          Verwaltung und öffentliche Sicherheit: 224.000 €

•-          Landessanierungsprogramm 1,626 Mio. €

•-          Sport und Schule 5,94 Mio. Euro

•-          Kindergärtensanierungen 621.000 €

 

 

Ergebnisse der Klausurtagung

 

Den Blick in die Zukunft richtete der Bürgermeister bei seinem Bericht über die Themen und Ergebnisse der Gemeinderatsklausur am 9. und 10. Juli 2010.

 

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Schaffung einer Ganztagsschule in der Grund- und Werkrealschule ein. Ergebnis war, dass möglichst zum Schuljahr 2011/2012 die Ganztagsschule bestehen soll. Dazu sind noch einige rechtliche Fragestellungen auszuarbeiten. Die Fragen nach dem „Wie" und „Wo" einer Mensa müssen geklärt werden. Die Tendenz geht dahin, die Mensa im bestehenden Gebäude unterzubringen.

 

In der Konzeption des Ganztagsbetriebs und in der späteren laufenden Umsetzung will die Gemeinde mit der Waldhaus gGmbH zusammenarbeiten. Die Gemeinde hat vor, bei der Umsetzung dieser Neuerung eng mit den Betroffenen zusammen zu arbeiten.

 

Weitere Themen der Gemeinderatsklausur waren der demografische Wandel und der Umgang damit in der Gemeinde. Schwerpunkte in der Reaktion auf diese in allen Gemeinden auftretende Entwicklung sollen die Ausweitung der Familienfreundlichkeit und der Seniorengerechtigkeit in der Gemeinde sein. Ein wesentlicher Punkt soll dabei sein, die Informationsvermittlung über die bereits vorhandenen und vielfältigen Angebote zu verbessern. Die Förderung des neu gegründeten Seniorenforums Weil im Schönbuch sah der Bürgermeister als wichtigen Ansatz. Bei allen baulichen Veränderung ist die Gemeinde in der Pflicht, niemanden auszugrenzen und keine Barrieren zuzulassen.

 

 

Aktuelle Investitionen

Bei diesem Abschnitt seiner Ausführungen informierte Bürgermeister Wolfgang Lahl über die momentanen großen Vorhaben in der Gemeinde. Teilweise sind diese unübersehbar, wie die Arbeiten am Kreisverkehr Troppel: Teilweise werden sie nur von den direkt Betroffenen bemerkt, wie bei der Fassadensanierung im Kindergarten Troppel. Momentan bewegt die Gemeinde mit den Vorhaben

 

•-          Kindergarten Röte (ca. 1,5 Mio. €)

•-          Kindergarten Paulinenpflege (ca. 150.000 €)

•-          Kreisverkehr Troppel (ca. 743.000 €)

•-          Schaichhofsiedlung ( ca. 1,492 Mio. €)

 

etwa 3,9 Mio. Euro.

 

Die Förderung der Schaichhofsiedlung im Landessanierungsprogramm sah der Bürgermeister unter mehreren Aspekten positiv. Neben der Aufwertung des öffentlichen Raumes sei die Sanierung in ökologischer Hinsicht richtig, da die energetischen Sanierungen zur Energieeinsparung beitragen. In ökonomischer Hinsicht sei es positiv, dass die Mehrzahl der Aufträge im Sanierungsgebiet an Betriebe im Ort und in der nahem Umgebung geht. Auch aus diesem Grund hat die Gemeinde einen Aufstockungsantrag gestellt.

 

 

Fragerunde

Zu jeder Bürgerversammlung gehört die Möglichkeit für die Einwohnerschaft, Fragen zu stellen. Im Mitteilungsblatt hatte die Gemeinde die Möglichkeit gegeben, Anfragen schon vorab einzureichen.

 

Baugebiet Steinweg-Süd und Berliner Straße: Mehrere Anfragen hatten sich mit der nicht beachteten Geschwindigkeitsbeschränkung in der Berliner Straße befasst und sich über Baulärm im Baugebiet zu sehr früher und sehr später Stunde beschwert. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass für die Berliner Straße Geschwindigkeitskontrollen beauftragt werden. Alle Bauherren im Baugebiet werden von der Gemeindeverwaltung angeschrieben und auf die Einhaltung der zeitlichen Grenzen für Lärmbeeinträchtigungen hingewiesen. Falls dies nicht helfe, werde die Gemeinde mangels eigener Zuständigkeit das Gewerbeaufsichtsamt hinzuziehen.

 

Radwege: Ein Bürger hatte auf den Radweg vom Schaichhof in die Ortsmitte hingewiesen. Die derzeitige Verkehrsregelung gibt vor, am Bahnübergang bei den Hecker-Werken auf die andere Straßenseite zu wechseln. Vorgeschlagen wurde, am neuen Kreisverkehr einen Radwegübergang zu schaffen und den Gehweg auf der Nordseite der Arthur-Hecker- bzw. Schaichhofstraße auch als Radweg auszuweisen. Der Bürgermeister stimmte zu, dass die momentane Situation am Bahnübergang bei den Hecker-Werken unbefriedigend ist. Auf die Radwegeführung am neuen Kreisverkehr hat die Gemeinde keinen Einfluss, diese gibt der Landkreis vor. Mit den Radwegen wird sich der Gemeinderat jedoch spätestens bei der Schwerpunktmaßnahme (des Gemeindeentwicklungsplans) „Hauptstraße" befassen.

 

Fußgängerüberweg am Troppel: Derselbe Bürger hatte angeregt, den Trampelpfad vom Troppel über die Arthur-Hecker-Straße zu Aldi als Fußgängerüberweg auszubauen und sicherer zu machen. Hier konnte der Bürgermeister keine Hoffnung machen, da in kurzer Entfernung am neuen Kreisverkehr ein Fußgängerüberweg angelegt wird.

 

Lärmbelästigungen an den Ortseinfahrten: die Gemeindeverwaltung wurde nach Möglichkeiten gefragt, die Verkehrslärmbelastungen vor allem an den Ortseinfahrten zu reduzieren. Hier musste der Bürgermeister mitteilen, dass die Gemeinde keinen direkten Einfluss hat, weil alle Ortseingänge Kreisstraßen sind. Er sagte zu, dennoch mit diesem Anliegen auf den Landkreis zuzugehen.

 

Friedhofstäffele: Ein Bürger hatte nach dem Fortgang am Friedhofstäffele gefragt. Hier konnte der Bürgermeister über Bewegung in der Sache berichten. Der Landesbeauftragte für das Bahnwesen (LfB) hat nach Kontaktaufnahme aus der Bürgerschaft in Aussicht gestellt, dass das Friedhofstäffele auch ohne technische Sicherung wieder eröffnet werden könne, wenn einige Voraussetzungen, vor allem zum freien Sichtfeld, eingehalten werden. Deren Umsetzung wird gerade geprüft. Offen ist noch, in welcher rechtlichen Form die Wiedereröffnung betrieben wird. Der Bürgermeister will aus Kosten- und vor allem aus Zeitgründen ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren vermeiden. Sobald bei der technischen und rechtlichen Umsetzung Klarheit besteht, wird sich der Gemeinderat mit der Wiedereröffnung befassen.

 

Umgang mit dem demografischen Wandel: Derselbe Bürger hatte gefragt, wie die Gemeinde auf den zu erwartenden Bevölkerungsschwund und die Überalterung der Bevölkerung reagieren will. Diese Frage hatte der Bürgereister bereits mit seinem Bericht aus der Gemeinderatsklausur aufgegriffen.

 

Eine anwesende Bürgerin richtete mehrere Fragen an den Bürgermeister.

 

Zum Friedhofstäffele erkundigte sie sich, ob der Gemeinderat die Wiedereröffnung beschleunigen könne. Der Bürgermeister wiederholte, dass momentan die technischen Grundlagen für die Wiedereröffnung erhoben werden. Maßgebend ist außerdem, in welcher Verfahrensform die Wiedereröffnung betrieben wird.

 

Polizeiposten: Die Bürgerin kritisierte die Aufgabe des Polizeipostens in Weil im Schönbuch. Dies bedeute einen hohen Sicherheitsverlust für die Gemeinde. Auch im Vergleich mit Dettenhausen, wo der Polizeiposten trotz deutlich kleinerer Einwohnerzahl erhalten blieb, sei dies unverständlich. Der Bürgermeister verwies auf die erheblichen Anstrengungen, die die Gemeinde im Vorfeld der Konzentrierung der Polizeiposten unternommen hatte. Er sagte zu, in dieser Sache nochmals auf die Polizeidirektion zuzugehen.

 

Parksituation: Die Bürgerin beanstandete das zunehmende dauerhafte Abstellen von Wohnwägen und -mobilen in öffentlichen Straßen. Hier gilt, so der Bürgermeister, dass diese Fahrzeuge 14 Tage lang geparkt werden dürfen, wenn die verbleibende Restbreite der Straße ausreicht.

 

Geschwindigkeitsüberschreitungen: Die Bürgerin wies auf regelmäßige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bahnhofstraße und in der Hauptstraße hin und forderte die Gemeindeverwaltung auf, kontrollierend einzugreifen. Dies ist in eigener Verantwortung der Gemeinde nicht möglich, berichtete der Bürgermeister. Die Gemeinde darf nur den ruhenden Verkehr selber kontrollieren. In der Bahnhofstraße ist aber vorgesehen, die gefahrenen Geschwindigkeiten aufzuzeichnen und auszuwerten. Dasselbe gilt für andere Gebiete in der Gemeinde, in denen Beschwerden über zu schnelles Fahren vorliegen.

 

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, die ein anderer Bürger ergänzend vorschlug, lehnt der Landkreis konsequent ab, so der Bürgermeister. Dasselbe gilt für auf die Fahrbahn aufgebrachte Hinweise auf die zulässige Geschwindigkeit.

 

Barrierefreiheit im Badstüble: Eine weitere Anfrage der Bürgerin betraf das das Fehlen eines barrierefreien Zugangs für Rollstuhlfahrer im Badstüble. Bei der kürzlichen Erneuerung des Treppenaufgangs hätte dies berücksichtigt werden müssen. Dem Fehlen eines barrierefreien Zugangs widersprach der Bürgermeister, da über den Schulhof ein geeigneter Zugang vorhanden ist. Bei der Umgestaltung des Treppenaufgangs wurde dieser Aspekt geprüft. Die maximal zulässige Steigung von 6 % hätte aber bedeutet, dass der rollstuhlgerechte Zugang bereits bei den Parkplätzen hätte beginnen müssen. Das war technisch nicht umsetzbar.

 

Mit einem herzlichen Dank an den Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit und an die erschienen Einwohner und Bürger für ihr Interesse am Geschehen in der Gemeinde schloss der Bürgermeister die Bürgerversammlung um 21.10 Uhr.

 
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