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15.10.2013 Veröffentlichungsdatum: 15.10.2013
Reges Interesse an der Bürgerversammlung
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Am 2. Oktober 2013 konnte Bürgermeister Wolfgang Lahl im Turnerheim zahlreiche Gäste begrüßen, die sich aus erster Hand über die beiden Großprojekte „Rettungszentrum“ und „Hauptstraßensanierung“ informieren wollten.

Finanzlage der Gemeinde

An den Anfang der Bürgerversammlung stellte der Bürgermeister einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde, um die Finanzierbarkeit dieser Vorhaben darzustellen. Nach einem kurzen Überblick über die wichtigsten laufenden Einnahmen und Ausgaben berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde derzeit ca. 5,3 Mio. Euro angespart habe. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kämmereihaushalt (ohne die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) ist in den letzten Jahren deutlich gesunken und liegt mit 190 Euro/Kopf unter dem Landesdurchschnitt. Möglich wurde dies durch die positive Entwicklung der Steuerkraft der Gemeinde. Lag Weil im Schönbuch zu Anfang des letzten Jahrzehnts noch an 22. Stelle der Gemeinden im Landkreis, wurde inzwischen der 5. Platz unter den Gemeinden im Kreis Böblingen erreicht.

Durch die Verwendung der Rücklage können das Rettungszentrum und die Hauptstraße ohne große Kreditaufnahme finanziert werden, berichtete der Bürgermeister. Für die folgenden Großprojekte wird es nach heutigem Stand notwendig sein, Kredite aufzunehmen. 

Im Anschluss an den Finanzbericht ging der Bürgermeister noch auf die wichtigsten aktuellen Bauvorhaben ein und berichtete, dass der Bereich an der Charlottenstraße mittels eines Investorenwettbewerbs neu gestaltet werden soll. Dabei soll durch innovative Wohnformen das Wohnen mitten im Ort gefördert werden. Zum Friedhofstäffele werde es nach bald 10 Jahren nun eine vernünftige Lösung geben.

Vorsichtigen Optimismus verbreitete der Bürgermeister in punkto Breitbandversorgung in den Ortschaften und griff damit gleich eine Anfrage aus der Bürgerschaft auf. Nach den letzten Informationen der Telekom erscheint ein Breitbandausbau auch in Neuweiler und in Breitenstein möglich.

Rettungszentrum am Hägnach

Herr Auerbach vom Augsburger Fachplanungsbüro kplan stellte in der Bürgerversammlung die Lage des neuen Rettungszentrums, die Gebäudeanordnungen und die Erschließung vor. Nach einer kurzen Erläuterung der Grundrisse ging er wegen der exponierten Lage des Gebäudes besonders auf die äußere Gestaltung ein.

Der Bürgermeister ging auf eine weitere Anfrage aus der Bürgerschaft zur Zusammenlegung der drei Feuerwehrabteilungen ein und berichtete, dass der momentane Planungsstand für die Feuerwehrabteilung Weil im Schönbuch, das DRK und die DLRG gedacht ist. Die Abteilungen Neuweiler und Breitenstein sollen zunächst in den vorhandenen Magazinen bleiben. Denn diese sind in einem sehr guten baulichen Zustand. Diese gut erhaltenen Gebäude nicht mehr zu nutzen und jetzt schon das Rettungszentrum für alle drei Feuerwehrabteilungen zu bauen wäre unwirtschaftlich. Wenn später der Bedarf entsteht, die beiden weiteren Feuerwehrabteilungen im Hägnach unterzubringen sind Erweiterungsbauten, soweit sie notwendig sind, noch möglich. Das wird auch davon abhängig sein, wie sich die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehrabteilungen entwickelt, führte der Bürgermeister aus und warb für eine Mitwirkung in der Feuerwehr.

Das Rettungszentrum wird ca. 6,3 Mio. Euro kosten. Die Auftragsvergaben sind im Februar 2014 geplant. Bei einer Bauzeit von 1,5 Jahren sollte das Rettungszentrum im Herbst 2015 genutzt werden können.

Eine Absage erteilte der Bürgermeister der Überlegung, den Bau des Rettungszentrums zum Anlass für eine städtebauliche Konzeption in den Bereichen Herdweg und Lauhwiesenstraße zu nehmen. Der Flächennutzungsplan sieht dort keine bauliche Nutzung vor. Die Aufsichtsbehörden hätten zwar den Bau eines Rettungszentrums akzeptiert. Für eine darüber hinausgehende bauliche Nutzung wird jedoch keine Möglichkeit gesehen.

Zum Abschluss dieses Themas dankte der Bürgermeister der Arbeitsgruppe aus Feuerwehr, DRK und DLRG, die sich schon seit Anfang der Planungen intensiv, detailliert und mit einem großen zeitlichen Aufwand eingebracht hat.

Hauptstraßensanierung

Zu diesem Thema berichteten gleich drei Planungsbüros zum aktuellen Stand der Überlegungen in den Bereichen „Verkehrsfunktionen“, „Gestaltung“ und „Technische Umsetzung“.

Zunächst berichtete Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Tögel über die Grundlagen und Ziele der Hauptstraßensanierung. Als Kreisstraße muss die Hauptstraße eine 6,5 Meter breite Fahrbahn haben. Der zentrale Bereich von der Seesteige bis zur Seitenbachstraße soll bewusst umgestaltet und aufgewertet werden. In dieser Teilstrecke soll die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. Damit die Wege zu den Einkaufsmöglichkeiten möglichst kurz werden sollen die Bushaltestellen vom Marktplatz in die Hauptstraße verlegt werden. Vor der Seniorenwohnanlage hätte die Linie 760 einige Minuten Aufenthalt, bevor der Bus über die Seestraße zurückfährt.

Direkt am Edeka-Gelände soll eine Linksabbiegerspur zu den Parkplätzen entstehen. Durch die zusätzliche Spur würden die derzeit vorhandenen Längsparkplätze entfallen.

Für die aus der Seesteige kommenden Fahrzeuge soll in der Seesteige eine Signalschleife verlegt werden, die zur Fußgängerampel führt und diese bei in der Seesteige wartenden Fahrzeugen für den Fahrzeugverkehr auf Rot schaltet. Für Linksabbieger in die Seesteige wird über eine separate Abbiegespur nachgedacht. Der Abbruch der ehem. Gaststätte Ochsen bietet hier Spielräume.

Wegen der verfügbaren Straßenfläche sind keine separaten Spuren für Radfahrer möglich. Radfahrer sollen deswegen in einem Leitersystem so lange als möglich parallel zur Hauptstraße geführt werden und diese nur überqueren.

Jan Currle von der Kommunalentwicklung ging auf die gestalterische Umsetzung dieser Überlegungen ein. Auf der gesamten Streckenlänge sollen mit der zentralen Mitte und Torsituationen am Breitensteiner Weg und am Maierhof drei Bereiche besonders gestaltet werden. Vor allem bei der zentralen Mitte soll verdeutlicht werden, dass die Planung nicht nur den Kraftfahrzeugverkehr berücksichtigt, sondern auch den anderen Verkehrsteilnehmern und insbesondere den zunehmenden Fußgängern entgegen kommt. Durch die neu entstehende Mischung von Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitswesen, Gewerbe und öffentlicher Verwaltung soll die zentrale Mitte aufgewertet werden.

Die bestehenden Parkplätze sollen weitgehend erhalten bleiben. Geschäftslagen an der Hauptstraße sollen anfahrbar bleiben.

Die neue Planung soll keine Planung für den Durchgangsverkehrsein, so Jan Currle, sondern soll den Einwohnern dienen. Bäume sollen häufiger eingesetzt werden, zum Beispiel für die Abgrenzung von Längsparkplätzen. Die gegenüber dem Edekamarkt wegfallenden Längsparkplätze werden durch die zusätzlichen Parkplätze auf dem Marktgelände ausgeglichen.

In seinem Schlusswort bezeichnete der Planer die Sanierung der Hauptstraße als Chance der Erneuerung für öffentliche und private Nutzer, die teilweise schon überfällig sei, und als wirksame Maßnahme der Ortsbildverschönerung.

Marc Mayer vom Ingenieurbüro Mayer ging auf die technische Umsetzung ein und erläuterte, dass die komplette Straße mitsamt allen unterirdischen Leitungen und Kanälen erneuert wird. Die Gemeinde wird bei neue Wasserleitungen und Abwasserkanäle bis an die Grundstücksgrenzen der Anlieger legen. Die Baumaßnahmen sollen im Frühjahr 2014 beginnen und in 9 Bauabschnitten bis Ende 2015 umgesetzt werden. Falls notwendig und möglich wird die Hauptstraße dort, wo gerade gearbeitet wird, komplett gesperrt und der Straßenverkehr über die Seestraße und die Bahnhofstraße umgeleitet. Wenn dies nicht möglich ist sollen die Bauarbeiten unter halbseitigen Straßensperrungen umgesetzt werden. Für die Anlieger soll so weit als möglich eine Durchlässigkeit erreicht werden.

Der Planer kündigte an, auf alle Angrenzer im Sanierungsbereich zuzugehen und die Anpassungen der Hausanschlüsse abzusprechen.

In den anschließenden Fragen zur Hauptstraßensanierung wurden viele unterschiedliche Aspekte wie LKW-Zufahrt zum Edekamarkt, dessen Fassadengestaltung, oder die künftige Parkplatzsituationen angesprochen und von der der Gemeindeverwaltung und den Planern erläutert. Bürgermeister Lahl nahm eine Anfrage zur Bürgerbeteiligung bei den verwendeten Materialien zum Anlass, auf die geplanten Baustoffe näher einzugehen. Für die Fahrbahn kommen Asphalt, Beton oder Betonpflaster in Frage. Da das Landratsamt als Träger der Unterhaltungslast nur bei Asphalt oder Beton bereit dazu ist, die spätere Unterhaltung zu übernehmen, sollen die Fahrbahnen in den drei besonders hervorzuhebenden Bereichen nach heutigem Stand in Beton ausgeführt werden.

Von mehreren Besuchern der Bürgerversammlung wurde bezweifelt, dass die Verlegung der Bushaltestellen sinnvoll und die geplante Führung der Buslinie durch die Seestraße realistisch ist. Zur Machbarkeit verwies der Verkehrsplaner auf die Stellungnahmen der RBS als Betreiber der Buslinie, die diese Rote als machbar bewerten. Zusätzlich sind Testfahrten mit Bussen vorgesehen.

Bei der Verlegung der Bushaltestellen in die Hauptstraße wies Herr Tögel darauf hin, dass dies auch in der Bürgerbefragung häufig gewünscht wurde. Bei der Verlegung der Haltestellen sollten auch die Vorteile für Menschen mit Einschränkungen bedacht werden.

Zum Wunsch nach einer umfassenden Ampellösung an der Seesteige berichtete der Bürgermeister, dass diese in den Gesprächen mit dem Landratsamt nicht umsetzbar erscheint. Falls sich daran etwas ändert soll durch bereits jetzt mitverlegte Leerrohre eine spätere Nachrüstung ermöglich werden.

Zu den Kosten der unterschiedlichen Materialien und der Kostenverteilung zwischen Landkreis und Gemeinde berichtete er, dass die traditionelle Bauweise mit Asphalt am günstigsten sein wird. Durchgehender Beton wäre um ca. 20 % teurer. Betonpflaster wäre nochmals teurer und läge 30 - 40 % über den Preisen für Asphalt. Da die Planungen noch nicht weit genug fortgeschritten sind ist derzeit noch keine Aussage zur genauen Kostenverteilung möglich.

Ein Fragesteller aus der Seestraße befürchtete, dass bei den geplanten niedrigen Bordsteinen Autofahrer die Gehwege mitbenützen. Deswegen sollten hier eher hohe Randsteine verwendet werden. Diesem Argument hielt der Bürgermeister entgegen, dass wegen der zunehmenden Zahl älterer Menschen, für Menschen mit Behinderungen oder für Eltern mit Kinderwägen die öffentlichen Bereiche leicht zugänglich gemacht werden müssen. Falls notwendig, so der Städteplaner Jan Currle, müsse durch Bäume oder andere Maßnahmen verhindert werden, dass Autofahrer die Gehwege mitbenutzen. Die neue Situation erfordere ein Umdenken bei dem Umgang mit dem verfügbaren Raum

Intensive Nachfragen gab es zur Abbiegesituation in die Seesteige und zu den Optionen, die das freiwerdende Grundstück am ehem. Gasthaus bietet. Hier wies der Planer darauf hin, dass diese zusätzliche Fläche erst seit Kurzem verbindlich zur Verfügung steht, so dass hier noch ergänzende Planungen und Untersuchungen erforderlich sind.

Zum Abschluss dieses Hauptthemas der Bürgerversammlung lud der Bürgermeister die Einwohnerschaft ein, Rückmeldungen zu der Grundlagenplanung und zu den bisherigen Planungen bei den Anliegern zu geben.

Allgemeine Fragen aus der Einwohnerschaft

Der Bürgermeister ging auf die zuvor eingegangenen schriftlichen Anfragen an die Gemeindeverwaltung ein, die teilweise (Feuerwehrabteilungen und Breitbandversorgung) schon vorher beantwortet waren. Zur Anregung, die Bahnhofstraße auf 30 km/h zu beschränken berichtete er, dass die vom Gemeinderat bereits geprüft und abgelehnt wurde. Nur ein Schild mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufzustellen reicht nicht aus. Denn wegen der Straßenbreite und des guten Zustands der Straße wird eine Geschwindigkeitsreduzierung ohne bauliche Maßnahmen nicht zu erreichen sein.

Ein Vorschlag ging dahin, zur Reduzierung der im Kreisvergleich hohen Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eine Arbeitsgruppe einzusetzen und durch eine geänderte Verzinsung der inneren Darlehen eine Kostenreduzierung zu erreichen. Dem konkreten Vorschlag hielt der Bürgermeister entgegen, dass bei den inneren kalkulatorischen Kosten bereits auf Anregung des Vorschlagenden Reduzierungen vorgenommen wurden. Auch aus diesem Grund bestünden zur Zeit wenig Handlungsmöglichkeiten.

Ein Bürger hatte vorgeschlagen, am Bäumlesweg durch die Verdolung des Seitenbaches zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass an dieser Stelle eine optische Aufwertung geplant ist, der die vorgeschlagene Verdolung zuwider laufen würde. Die grundsätzliche Parkplatzsituation werde sich schon durch die zusätzlichen Edeka-Parkplätze verbessern.

Bei den weiteren Anfragen in der Bürgerversammlung kamen mehrere Themen zur Sprache.

Zu einer Anfrage, wann die Röte saniert werde berichtete der Bürgermeister, dass zunächst die komplexe beitragsrechtliche Situation zu klären ist. In einem Fachgutachten wird diese Thematik aufgearbeitet.

Die Frage, ob eine komplette Übersicht der Straßen vorliege, bei denen noch Erschließungsbeiträge anfallen können, verneinte der Bürgermeister und begründete dies damit, dass sich die Beitragspflicht oft sogar innerhalb einer Straße unterschiedlich darstelle. Wer wissen wolle, wie die Lage bei seinem Grundstück ist habe die Möglichkeit, sich eine konkrete Beitragsauskunft geben zu lassen.

Eine Anfrage nach dem finanziellen Abmangel bei de, 825-jährigen Gemeindejubiläum konnte noch nicht beantwortet werden, da das Jubiläumsjahr noch nicht zu Ende und noch nicht abgerechnet ist. Im Frühjahr 2014 soll die Abrechnung des Jubiläumsjahres 2013 im Gemeinderat vorgelegt werden.

Mit einem herzlichen Dank für die rege Beteiligung schloss der Bürgermeister die Bürgerversammlung um 22.20 Uhr und wiederholte sein Angebot, mit den Anregungen und Bedenken zur Hauptstraßensanierung auf die Gemeindeverwaltung zuzukommen.

 


 
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