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21.01.2016 Veröffentlichungsdatum: 21.01.2016
Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung
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Etwa 120 Einwohner/-innen nutzen am 14. Januar 2016 die Gelegenheit, sich im Turnerheim aus erster Hand über die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde zu informieren. Hauptredner des Abends, zu dem die Gemeinde bereits in der Weihnachtswoche öffentlich eingeladen hatte waren Katharina Pfister, die Leiterin des Amts für Migration und Flüchtlinge im Landratsamt Böblingen, Dietmar Kaschmieder vom AK Weiler Flüchtlingshilfe und Bürgermeister Wolfgang Lahl als Gastgeber.

In seiner Begrüßung betonte der Bürgermeister das Ziel des heutigen Abends, Transparenz bei der momentanen Situation und bei den Plänen für die Zukunft zu schaffen. Hinter der anonymen Zahl von 1 Million Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, stehen Menschen und Einzelschicksale. Als größte Herausforderung bezeichnete er die Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge, für die es allerdings kein Patentrezept gibt. Eindeutig sei für ihn, dass unsere Werteordnung der Maßstab für einen Aufenthalt in Deutschland ist und respektiert werden muss. „Wer sich dem verweigert hat hier kein Bleiberecht“, betonte der Bürgermeister. Die Gemeinde werde alles tun, damit die Integration in unsere Gesellschaft gelingt.

Dem AK Weiler Flüchtlingshilfe sprach der Bürgermeister seinen Dank aus für das große ehrenamtliche Engagement.

Als erste Rednerin stellte Katharina Pfister zunächst das 3stufige System der Flüchtlingsunterbringung mit Erstaufnahmestellen des Landes, vorübergehenden Unterbringungen durch die Landkreise und der Anschlussunterbringung durch die Gemeinden vor. 2015 hatte der Landkreis 3.300 Personen aufzunehmen und unterzubringen und lag damit noch etwas unter seiner normalen Aufnahmequote. 2016 erwartet der Landkreis zunächst etwa 200 Personen, die wöchentlich unterzubringen sind. Dabei hätte es sich bewährt, dass der Landkreis Böblingen die gesamte Betreuung mit eigenen Beschäftigten vornimmt. Dadurch besteht ein guter Überblick über die Situation in den Landkreisunterkünften.

Momentan gibt es in 19 Gemeinde 39 Unterkünfte des Landkreises, die alle vor Ort eine Leitung und eine Sozialbetreuung haben. In den Unterkünften wird auf heterogene Zusammensetzungen mit Familien und Einzelpersonen und auf unterschiedliche Nationalitäten geachtet, um bereits dort einen Zwang zur Anpassung zu erreichen und Gruppenbildung zu vermeiden. Ein wesentlicher Aspekt ist für den Landkreis, Tagesstrukturen zu schaffen, indem die Flüchtlinge z.B. selber kochen und für Sauberkeit sorgen müssen.

Am P+R-Parkplatz am Troppel plant der Landkreis, sog. „Mobile Homes“ für ca. 150 Personen und 2 Betreuer. Mindestens in den ersten drei Monaten werden abends und an den Wochenenden Sicherheitskräfte anwesend sein.

Bürgermeister Wolfgang Lahl ergänzte, dass der P+R-Parkplatz am Troppel dem Landkreis angeboten wurde, weil dort gute Integrationsmöglichkeiten bestehen. Alle Gemeinden sind in der Pflicht, die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Nicht zuletzt wurde damit die Belegung von Sporthallen vermieden, was die örtlichen Vereine stark eingeschränkt hätte.

Wenn das Wetter mitspielt, so der Bürgermeister, werden die Erschließungsarbeiten Ende Februar abgeschlossen sein. Er sagte zu, dass die Gemeindeverwaltung über den weiteren Fortgang informieren wird.

Derzeit sind in der Gemeinde 39 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht. Durch freiwillige Rückreisen, Abschiebungen und Umzüge ist diese Zahl etwas kleiner als im Dezember 2015. Momentan sind alle diese Personen in den beiden Gebäuden in der Tübinger Straße und im Mühlweg untergebracht.

2016 erwartet die Gemeindeverwaltung nach heutigem Stand 87 Personen, die unterzubringen sind. Dazu sollen weitere Gebäude genutzt werden, wobei die Unterbringungen dezentral und in allen Gemeindeteilen geplant sind.

Momentan zieht das Jugendhaus NEON in den früheren Kindergarten Seetal um, so dass das alte Jugendhaus für Unterbringungen genutzt werden kann. Im ehemaligen Übersiedlerwohnheim in der Lachentalstraße hat die Gemeinde keine neuen Mietverträge abgeschlossen, so dass dort inzwischen ebenfalls Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. In Breitenstein wird die Gemeinde in der Otto-Hahn-Straße aus städtebaulichen Gründen ein Gebäude kaufen und vorübergehend ebenfalls zur Unterbringung von Flüchtlingen verwenden. In Neuweiler wird diskutiert, Räume in der Silcherstraße wieder zu Wohnzwecken und zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.

Insgesamt hat die Gemeinde bis Ende 2016 noch ca. 100 Unterbringungsplätze, die nach heutigem Stand ausreichen werden. Dann bestehen aber keine Reserven mehr, so dass bereits jetzt geprüft werden muss, wie es weitergeht. Die Gemeinde plant, wenn es notwendig wird am Gernweg/Gaiern Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, die nach der Flüchtlingsunterbringung  als günstiger Wohnraum genutzt werden können. Konkrete Planungen gibt es dazu noch nicht.

Zusammen mit der Unterkunft des Landkreises erwartet der Bürgermeister, dass Ende 2016 etwa 300 Flüchtlinge in der Gemeinde wohnen werden, was ca. 3 % der Bevölkerung entspricht. „Das ist machbar“ stellte er fest und ergänzte, dass die Unterbringungen aber nicht unendlich erweiterbar sind und dass berücksichtigt werden muss, was leist- und machbar ist.

Dietmar Kaschmieder gab anschließend einen Überblick über die Entstehung und Zusammensetzung des Arbeitskreises Weiler Flüchtlingshilfe, der inzwischen ca. 70 Personen umfasst. Ziel und Leitlinie des Arbeitskreises sei es, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen dabei zu helfen, möglichst schnell selbständig zu werden.

Momentan betreut der Arbeitskreis 49 Menschen in unserer Gemeinde. Mit einigen konkreten Beispielen wie Deutschkursen, Nachhilfe für die schulpflichtigen Kinder, Unterstützung bei Behördengängen und Arztbesuchen sowie bei der Suche nach Arbeits- oder Praktikumsmöglichkeiten verdeutlichte er die tägliche Praxis des Arbeitskreises und dankte für die große Unterstützung aus der Bevölkerung, verbunden mit der Bitte um weitere Unterstützung. Neben weiteren ehrenamtlichen Helfern würden vor allem Räume für die Sprachförderung und Lagermöglichkeiten benötigt. Bei den Vereinen und örtlichen Firmen würde sich der Arbeitskreis über die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren freuen. Über kurz oder lang, so Dietmar Kaschmieder, könne sich die Frage nach einer hauptamtlichen Unterstützung stellen.

Zum Abschluss des Berichts des Arbeitskreises berichteten Flora Wieland und Herr Gollnick über das Schicksal zweier Menschen bzw. Familien, die momentan hier wohnen.

Pfarrer Kurt Vogelgsang beendete den Informationsteil des Abends mit dem Hinweis auf eine Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt am 16. Januar in Stuttgart, die sich auf ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen stützt. Er legte großen Wert auf die Feststellung, dass gegenseitiger Respekt der Kern des christlichen Glaubens ist.

Im anschließenden Fragenteil gab es mehrere Fragestellungen.

Kritisiert wurde, dass die Entscheidung zur Verpachtung des P+R-Parkplatzes am Troppel ohne Beteiligung der Anlieger getroffen wurde. Ein anderer Gast der Veranstaltung brachte vor, dass sich im Umfeld solcher Wohnanlagen kriminelle Delikte häufen würden.

Katharina Pfister entgegnete darauf, dass der Landkreis auf jede Möglichkeit der Unterbringung angewiesen ist. Wenn sich Menschen in den Unterkünften nicht an unsere Regeln halten, so die Amtsleiterin, muss darauf schnell und der Schwere des Delikts entsprechend angemessen reagiert werden. Sie bat darum, bei solchen Vorkommnissen schnell informiert zu werden, damit der Landkreis handeln kann.

Bürgermeister Wolfgang Lahl antwortete zur Standortwahl, dass im Gemeinderat eine intensive Diskussion vorausgegangen war. Ein wesentliches Kriterium war die schnelle Umsetzbarkeit, um die Belegung von gemeindlichen Sporthallen zu vermeiden.

Zu den Plänen in Neuweiler wurde beanstandet, dass dadurch ein Gewerbetreibender seine Räume verlieren würde. Dieser Kritik hielt der Bürgermeister entgegen, dass zum Einen noch der Ortschaftsrat zu beteiligen ist und dass zum Anderen dem Gewerbetreibenden ein Ersatzangebot gemacht werden soll. Es sei aber richtig, wenn Räume, die zum Wohnen geeignet sind auch dazu genutzt werden, wenn für die bloße Lagerung von Gegenständen auch andere Räume ausreichen und genutzt werden können, in denen nicht gewohnt werden kann.

Eine Frage bezog sich auf die geplante Anwesenheit von Sicherheitskräften am P+R-Parkplatz am Troppel. Der Fragesteller sah auch im Hinblick auf die Silvesternacht in Köln die geplante Kapazität mit 2 Personen als nicht ausreichend an. Dazu berichtete Katharina Pfister, dass der Landkreis mit zwei bewährten Firmen zusammenarbeitet. Das Konzept mit zwei anwesenden Kräften habe sich inzwischen in 14 Jahren bewährt. In Köln sei zudem die Unterbringungssituation eine ganz andere gewesen. Dennoch ist es auch im Blick auf die Kölner Vorfälle sinnvoll, unsere Erwartungen an den Umgang mit Frauen zu verdeutlichen. Falls sich jemand nicht korrekt verhält muss schnell reagiert und Sanktionen verhängt werden.

Der Bürgermeister ergänzte, dass sich die große Mehrheit der bei uns lebenden Flüchtlinge anständig verhält und nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Pauschalierungen seien nicht zulässig.

Konrad Heydenreich vom AK Weiler Flüchtlingshilfe regte an, das Förderangebot der Landesregierung zur personellen Betreuung von Flüchtlingen zu nutzen. Darauf antwortete der Bürgermeister, dass derzeit eine gemeindeübergreifende Betreuung geprüft wird. Zusätzlich habe die Gemeinde die Schaffung einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst beantragt und genehmigt erhalten, die bis jetzt aber noch nicht besetzt ist.

Nach ca. 2 Stunden schloss der Bürgermeister die Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung mit einem Dank für die offenen und engagierten Diskussionen.
 
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